Straftat

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Zitate

"Der bundesdeutsche Rechtsstaat kann bei der Aufklärung von Straftaten im Einzelfall gezwungen sein, auch robuste Methoden einzusetzen. Es ist die Aufgabe des Bundesnachrichtendienstes, im Ausland relevante Informationen zu beschaffen, die für die Sicherheit unseres Landes von Bedeutung sind." - Dieter Wiefelspütz am 21. Februar 2008, über den Aufkauf gestohlener Bankdaten durch den Bundesnachrichtendienst, www.abgeordnetenwatch
"Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen. Den Polizei- oder Überwachungsstaat wollen wir nicht." - Ernst Benda, zur Vorratsdatenspeicherung im Interview mit tagesschau.de, 5. Juni 2007, tagesschau.de

Wikipedia

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